Allgemeine Geschäftsbedingungen der FIOMED UG (haftungsbeschränkt)

1. Bestellungen zur Ansicht/Auswahl

1.1 Bei Bestellung von Implantaten zur Ansicht/Auswahl bleibt dem Besteller vorbehalten, nicht verwendete Ware binnen einer Frist von 7 Tagen ab Erhalt der Ware unbenutzt, unversehrt, unbeschriftet und in Originalverpackung an FIOMED UG (haftungsbeschränkt) zurückzusenden. Anderenfalls gilt die Ware als abgenommen und wird dem Besteller in Rechnung gestellt.

1.2 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an:
FIOMED UG (haftungsbeschränkt), Hans-Pinsel-Str. 4, 85540 Haar
Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers.

2. Pflichten des Bestellers

2.1 Der Besteller sichert zu und steht dafür ein, dass die Produkte von FIOMED UG nur von Personen angewendet werden, die aufgrund ihrer Ausbildung, Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Gewähr für eine sachgerechte Handhabung bieten.

2.2 Vor Anwendung der Ware obliegt dem Besteller die Prüfung auf Unversehrtheit, Originalität der Verpackung und das Nichtüberschreiten des Verfallsdatums.

2.3 Der Besteller sichert zu, dass er vor der Anwendung den Endnutzer (Patienten) über Anwendungsgebiete, Gegenanzeigen, Warnhinweise, Verzichtsmaßnahmen, mögliche Nebenwirkungen und die Art der Anwendung aufklärt und die mitgelieferten Produktinformationen der FIOMED UG dem Patienten zur Kenntnis bringt.

2.4 Die Aufklärung des Patienten ist vom Besteller zu dokumentieren und zusammen mit den Behandlungsunterlagen mindestens zehn Jahre aufzubewahren. FIOMED UG ist berechtigt, die Herausgabe dieser Dokumentation jederzeit zu verlangen.

2.5 Der Besteller stellt FIOMED UG von sämtlichen Ansprüchen des Patienten – gleich aus welchem Rechtsgrund – einschließlich aller notwendigen Rechtsverteidigungskosten frei, sofern diese aus einer Verletzung der obigen Pflichten resultieren.

3. Preise, Eigentumsvorbehalt

3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise von FIOMED UG für Lieferungen innerhalb Deutschlands inkl. Verpackung und Fracht. Außerhalb Deutschlands werden Versand und Versicherung gesondert berechnet.

3.2 Es gelten die am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preise. FIOMED UG behält sich vor, Preise bei nachträglichen Kostenänderungen anzupassen (z. B. Tarifabschlüsse, Materialpreise) – ein Nachweis erfolgt auf Verlangen.

3.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.4 Der Kaufpreis ist sofort fällig, sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.

3.5 Bei Zahlungsverzug ist FIOMED UG berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 8 % p. a. über dem Basiszinssatz zu fordern; ein höherer Verzugsschaden kann geltend gemacht werden.

3.6 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von FIOMED UG. Bei Zahlungsverzug ist FIOMED UG zur Rücknahme berechtigt.

3.7 Ein Insolvenzantrag des Bestellers berechtigt FIOMED UG zum Vertragsrücktritt und zur Rückforderung der gelieferten Ware.

4. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

4.1 Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

4.2 Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte oder Leistungsverweigerung.

4.3 Eine Abtretung von Ansprüchen des Bestellers gegen FIOMED UG ist unzulässig.

5. Lieferung, Verpackung

5.1 Versand erfolgt unversichert ab Werk Haar, auf kostengünstigstem Weg.

5.2 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson über.

5.3 Sonderwünsche beim Versand werden, wenn möglich, berücksichtigt – Mehrkosten trägt der Besteller.

5.4 Lieferung erfolgt in Sterilverpackung, Schutzverpackung und Umkarton mit Banderole.

5.5 Liefertermine werden individuell vereinbart.

6. Mängelgewährleistung, Haftung

6.1 Bei Mängeln vor Gefahrübergang leistet FIOMED UG nach Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Mangel ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

6.2 Der Besteller hat FIOMED UG Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, andernfalls entfällt die Haftung.

6.3 FIOMED UG trägt im Mängelfall die Versand- und Materialkosten für Ersatzteile.

6.4 Rücktrittsrecht nur bei erheblichen Mängeln nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung.

6.5 Keine Haftung bei: unsachgemäßer Verwendung, natürlichem Verschleiß, Ablauf des Verfallsdatums, unbefugten Produktänderungen.

6.6 Bei eigenmächtigen oder unsachgemäßen Änderungen durch den Besteller entfällt die Haftung.

7. Haftung

7.1 Für fehlerhafte Aufklärung oder Beratung haftet FIOMED UG nur nach Maßgabe von Ziffer 7 und 8.2.

7.2 FIOMED UG haftet nur bei:

• Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

• Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit

• Garantieübernahme oder arglistiger Täuschung

• Produkthaftung nach gesetzlicher Vorgabe

7.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FIOMED UG nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden.

8. Verjährung

8.1 Ansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten.

8.2 Bei Vorsatz, Arglist oder Produkthaftung gelten gesetzliche Fristen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort ist der Sitz von FIOMED UG, 85540 Haar.

9.2 Es gilt deutsches Recht; CISG wird ausgeschlossen.

9.3 Gerichtsstand ist München. FIOMED UG kann auch am Sitz des Bestellers klagen.

9.4 Änderungen der AGB bedürfen beiderseitiger schriftlicher Bestätigung. Sollte eine Regelung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, eine wirtschaftlich vergleichbare gültige Regelung zu treffen.